2009-08-29
In den Salzburger Nachrichten vom 8. August 2009 schrieb Viktor Hermann einen hervorragenden Artikel mit dem Titel "Der Luxusstaat, den wir nicht brauchen". Als einen der Hauptgünde für die finanzielle Misere in Österreich führt er einen aufgeblasenen Verwaltungsapparat und unzählige Doppelgleisigkeiten an. Er schreibt:
und weiters:
Besonderen Luxus leisteten sich die in den vergangenen Jahren zuständigen Verkehrsminister. Da wurden im Bereich der Hänge- und Paragleiter Regeln erlassen, die über Jahre nicht angewendet worden sind. Da wurden unzählige Beamte damit beschäftigt, Zulassungsnormen für unsere Geräte zu entwerfen, die dann vom Österreichischen Aeroclub über mehrere Jahre hinweg nicht vollzogen worden sind. Keine den Normen entsprechenden Gerätezulassungen, keine Musterprüfungen, keine Stückprüfungen. Das Ministerium mit seinen hoch bezahlten Beamten hat seine Aufsichtspflicht nicht wahrgenommen und eine Mitarbeiterin des Ministeriums hat, anstatt ihre Pflicht zu erfüllen, Teile ihrer Dienstzeit dazu verwendet, von ihrem Arbeitsplatz aus in mehreren Foren mit unzähligen Nicks Unsinn zu posten. Das FFM berichtete hier.
Beamte des Ministeriums haben sich mindestens zweimal mit Mitarbeitern der Austro-Control und Funktionären des ÖAeC getroffen, um die Abschaffung von Regeln zu besprechen, die es nie gegeben hat. Dazu berichtete das FFM hier. Diese sinnlose Verschwendung von Steuergeldern ist noch bedenklicher als die von Viktor Hermann angesprochenen Doppelgleisigkeiten, da diese wenigstens in der föderalen Struktur unserer Verfassung eine rechtliche Grundlage haben.
Wenn diese Verschleuderung von Steuergeldern aufgezeigt wird, finden sich an oberster Stelle der Behörde ÖAeC Funktionäre, die den Aufzeiger als „dümmlich“ und „trottelhaft“ bezeichnen. Das FFM berichtete dazu hier. und hier. Der Vizepräsident des ÖAeC, Dr. Schmautzer wird nicht müde, die rechtlich ungültigen Musterzulassungen durch das ominöse DHV/ÖAeC-Technikreferat „als dem Rechtsbestand angehörig“ zu bezeichnen. Dabei gehören diese Musterzulassungen dem Rechtsbestand so an, wie ein von einer Bäckerei ausgestellter Führerschein: sie sind rechtlich wertlos, wer anderes behauptet verhöhnt den Rechtsstaat.
Mit dem vorliegenden Entwurf der ZLLV 2009 wird im Bereich für Hänge- und Paragleiter ein weiteres Kapitel der Verschleuderung von Steuergeldern durch die Erlassung von unsinnigen Regeln eingeleitet. Unsere derzeitige Verkehrsministerin Frau Doris Bures verfügt als frühere Zahnarztgehilfin natürlich nicht über ausreichenden juristischen Sachverstand, als Ministerin obliegt ihr jedoch die Auswahl geeigneten Personals, daher trägt sie die volle Verantwortung, auch für die Unfähigkeit der Vollziehung durch den Österreichischen Aeroclub.
W.K.
In den Salzburger Nachrichten vom 8. August 2009 schrieb Viktor Hermann einen hervorragenden Artikel mit dem Titel "Der Luxusstaat, den wir nicht brauchen". Als einen der Hauptgünde für die finanzielle Misere in Österreich führt er einen aufgeblasenen Verwaltungsapparat und unzählige Doppelgleisigkeiten an. Er schreibt:
| Der Grund für die Misere ist der Luxusstaat, den wir uns leisten, der weit mehr kostet, als für eine vernünftige, effiziente Verwaltung nötig wäre. |
| Der Luxus in diesem Staat, das ist politisches Führungspersonal, das zu schwach ist, um eine schwerfällige Verwaltung zu reformieren und teure Doppelgleisigkeiten zu beseitigen. |
Besonderen Luxus leisteten sich die in den vergangenen Jahren zuständigen Verkehrsminister. Da wurden im Bereich der Hänge- und Paragleiter Regeln erlassen, die über Jahre nicht angewendet worden sind. Da wurden unzählige Beamte damit beschäftigt, Zulassungsnormen für unsere Geräte zu entwerfen, die dann vom Österreichischen Aeroclub über mehrere Jahre hinweg nicht vollzogen worden sind. Keine den Normen entsprechenden Gerätezulassungen, keine Musterprüfungen, keine Stückprüfungen. Das Ministerium mit seinen hoch bezahlten Beamten hat seine Aufsichtspflicht nicht wahrgenommen und eine Mitarbeiterin des Ministeriums hat, anstatt ihre Pflicht zu erfüllen, Teile ihrer Dienstzeit dazu verwendet, von ihrem Arbeitsplatz aus in mehreren Foren mit unzähligen Nicks Unsinn zu posten. Das FFM berichtete hier.
Beamte des Ministeriums haben sich mindestens zweimal mit Mitarbeitern der Austro-Control und Funktionären des ÖAeC getroffen, um die Abschaffung von Regeln zu besprechen, die es nie gegeben hat. Dazu berichtete das FFM hier. Diese sinnlose Verschwendung von Steuergeldern ist noch bedenklicher als die von Viktor Hermann angesprochenen Doppelgleisigkeiten, da diese wenigstens in der föderalen Struktur unserer Verfassung eine rechtliche Grundlage haben.
Wenn diese Verschleuderung von Steuergeldern aufgezeigt wird, finden sich an oberster Stelle der Behörde ÖAeC Funktionäre, die den Aufzeiger als „dümmlich“ und „trottelhaft“ bezeichnen. Das FFM berichtete dazu hier. und hier. Der Vizepräsident des ÖAeC, Dr. Schmautzer wird nicht müde, die rechtlich ungültigen Musterzulassungen durch das ominöse DHV/ÖAeC-Technikreferat „als dem Rechtsbestand angehörig“ zu bezeichnen. Dabei gehören diese Musterzulassungen dem Rechtsbestand so an, wie ein von einer Bäckerei ausgestellter Führerschein: sie sind rechtlich wertlos, wer anderes behauptet verhöhnt den Rechtsstaat.
Mit dem vorliegenden Entwurf der ZLLV 2009 wird im Bereich für Hänge- und Paragleiter ein weiteres Kapitel der Verschleuderung von Steuergeldern durch die Erlassung von unsinnigen Regeln eingeleitet. Unsere derzeitige Verkehrsministerin Frau Doris Bures verfügt als frühere Zahnarztgehilfin natürlich nicht über ausreichenden juristischen Sachverstand, als Ministerin obliegt ihr jedoch die Auswahl geeigneten Personals, daher trägt sie die volle Verantwortung, auch für die Unfähigkeit der Vollziehung durch den Österreichischen Aeroclub.
W.K.