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2009-05-15 (Update 2009-05-27)

Wie hier schon berichtet, sollten mit 12. März 2009 sollten per Verordnung der Bundesministerin Doris Bures neue Luftverkehrsregeln in Kraft treten.

In § 3 Abs 8 dieses Entwurfes wird für kraftangetriebene Luftfahrzeuge schwerer als Luft (also auch für motorisierte Hänge- und Paragleiter) das Mitführen eines Transponders vorgeschrieben.

Diese Verordnung muss nach EU-Recht vor ihrer Einführung der EU zur Notifikation vorgelegt werden. Dieses Verfahren war bis 12. März 2009 nicht abgeschlossen, weshalb die Verordnung nicht in Kraft gesetzt werden konnte.

In vorauseilendem Gehorsam hat ein Mitarbeiter der Austro Control Ges.m.b.H. bereits im Februar mit einem AIC diese nicht in Kraft gesetzte Verordnung kundgemacht.
Ein AIC (aeronautical information circular) ist nur ein "Luftinformationsrundschreiben".

Ein AIC ist jedoch kein Instrument mit dem Rechte und Verpflichtungen statuiert werden können. Dies kann nach österreichischem Verfassungsrecht nur durch Gesetz oder Verordnung geschehen.

Nachdem die Verordnung nicht in Kraft gesetzt worden ist, gibt es daher auch keine Transponderpflicht für motorisierte Hänge- und Paragleiter.

Trotzdem haben sich mehrere Vertreter der Austro Control und des ÖAeC mindestens zwei mal zu Beratungen zur "Abschaffung" dieser Transponderpflicht zusammengesetzt.

Der Bundessektionsleiter Herbert Siess und der Bereichsleiter Willibald Stocker schreiben dazu mit gleichen Worten in einem Rundschreiben an alle Vereine und auf der Aeroclub-Webseite:

Liebe Fliegerfreunde! Nach geschickten Verhandlungen mit den zuständigen Personen der ACG, durch Vertreter des Österreichischen Aeroclubs, ist es im zweiten Anlauf gelungen, die Transponderpflicht im Luftraum E für Mot. HG/PG wieder aufzuheben. Wir müssen natürlich achten, dass es auch in der kommenden Luftraumnovelle 2010 so bleibt. Es hat sich wieder einmal gezeigt, dass nur ein starker Aero-Club solche Vorschriften abwenden kann."

Hier das Rundschreiben des Bundessektionsleiters Herbert Siess, mit dem er die Aufhebung einer nie bestehenden Transponderpflicht in den höchsten Tönen lobt. Link

Es gab also mindestens zwei Verhandlungen um etwas aufzuheben, das es gar nicht gibt.

Zu den Kosten dieser Verhandlungen zählen auch die Gehälter der Austro Control Mitarbeiter sowie Nebenkosten der Aeroclubfunktionäre für Anreisen zu diesen Gesprächen usw., natürlich auch die Kosten der Sekrätärin die mir dem Versand solch unsinniger Post beschäftigt wird.

Finanziert wird das durch die Steuerzahler, durch die ACG-Kunden über deren Gebühren sowie durch die Mitgliedsbeiträge der Aeroclubmitglieder und über durch den Aeroclub eingehobene Sinnlosgebühren, wie zum Beispiel das Sonderlufttüchtigkeitszeugnis für Tandemgeräte.

So werden, auch wenn über etwas verhandelt wird das es gar nicht gibt, wenigstens die Arbeitsplätze der beteiligten Mitarbeiter der Austro Control gesichert, weshalb die "geschickt verhandelnden" Herren in der herrschenden Krise keine Kurzarbeit und keinen Kaufkraftverlust befürchten müssen.

Als kostenlosen Nebeneffekt konnte der Österreichische Aeroclub diese hervorragende Leistung der Abschaffung der Transponderpflicht zu Werbezwecken gegen den Mitgliederschwund im Bereich Hänge- und Paragleiter einsetzen.

Dadurch fließt wieder mehr Geld, mit dem der herrschenden Krise begegnet werden kann und die Beschäftigung der angestellten Aeroclubmitarbeiter ist ebenfalls gesichert.

Am 18. April fand in dieser Angelegenheit auch eine Besprechung mit Vertretern des Bundesministeriums statt. Der Aeroclub informierte darüber auf seiner Webseite, diese Information kann man hier lesen.

Die Gehälter der an dieser unumgänglichen Besprechung beteiligten Ministerialbeamten zahlen wir als Steuerzahler. Auch diese Mitarbeiter brauchen deshalb keine Kurzarbeit und Gehaltseinbußen fürchten.

Es gibt noch sehr viel das es nicht gibt, über das noch verhandelt werden kann, so lange kann die Krise gar nicht dauern.

Wichtig ist nur, dass diese Verhandlungen, vermutlich unter Federführung des Präsidenten des Österr. Aeroclub, Regierungsrat und Nationalratsabgeordneter a. D. Alois Roppert, unter Beisein sonstiger wichtiger Funktionäre, vor allem seinem Bereichsleiter Willibald Stocker, "geschickt" geführt werden.

W.K.
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